Wer in einer starken, gesunden und lebendigen Demokratie leben möchte, muss für sie einstehen. Wolfgang Wopperer-Beholz von Save Democracy erklärt im Interview was es mit der Macht in Demokratien auf sich hat.

Wie erlangt man Macht?

Macht bedeutet, das Handeln Anderer beeinflussen zu können. In eine Position, in der das möglich ist, kann ich auf unterschiedliche Weise kommen, aber eins haben alle Wege gemeinsam: Ich nutze Ressourcen dafür – wirtschaftliche, technologische, politische. Je mehr ich davon habe, desto mehr Macht kann ich erlangen – wenn ich das denn will.

Was ist das Problem von Macht?

Ich sehe zwei Probleme, die in jeder Form von Macht angelegt sind: Zum einen bedeutet sie die Einschränkung der Handlungsautonomie derjenigen, über die jemand Macht hat. Dies kann nur unter ganz bestimmten Umständen und mit guten Gründen gerechtfertigt sein. Zum anderen tendiert Macht dazu „überzuschwappen“: Wirtschaftliche Macht etwa, die in der Sphäre der Wirtschaft gerechtfertigt und gemeinwohl dienlich sein kann, greift allzu oft in die Sphäre der Politik ein oder über. Das Problem: Für politische Macht gelten ganz andere Legitimationsprinzipien. Das nennen wir dann Lobbyismus, Interessenspolitik oder die „Macht der Konzerne“.

Sind Demokratie und Macht Gegensätze?

Nicht notwendigerweise: In ihrer westlich-liberalen Ausprägung heißt Demokratie ja gerade die zeitlich befristete und rechtlich eingeschränkte Übertragung von Macht auf Repräsentanten, die diese dann legitimiert ausüben und für deren Nutzung sie sich gegenüber denen rechtfertigen müssen, die sie ihnen übertragen haben. Problematisch wird das Verhältnis, wenn politische Macht nicht mehr demokratisch legitimiert wird, sondern etwa auf wirtschaftlicher Macht basiert, wenn die rechtliche Kontrolle durch den Rechtsstaat, Verfahrenssicherheit und Grundrechte nicht mehr gewährleistet ist. Dann ist, und das sehen wir gerade in aller Welt, die Demokratie bedroht und gerät in eine Krise.

Warum lohnt es sich für Demokratie auf die Straße zu gehen?

Weil sie gerade in einer Krise verteidigt werden muss – gegen diejenigen, die sie angreifen oder aushöhlen, aber genauso gegen unsere eigene Bequemlichkeit. Für die Demokratie auf die Straße gehen, heißt deshalb nicht nur, ihren Gegnern zu zeigen, dass wir sie uns nicht nehmen lassen, sondern auch, uns selbst immer wieder klar zu machen, dass sie nicht selbstverständlich ist.

Was kann man gegen Machtmissbrauch machen?

Auf die Straße gehen, physisch wie virtuell. Rückgrat zeigen, Kritik äußern, Widerstand ausüben – gegenüber Politikern und Politiken wie gegenüber Konzernen. Aber darüber hinaus vor allem zweierlei: Zum einen politisch für Regelungen und Rahmenbedingungen kämpfen, die die Prinzipien demokratischer Machtausübung und -kontrolle stark machen, also zum Beispiel Lobbyismus bekämpfen, Netzneutralität sichern und zeitgemäße Formen von Monopolgesetzgebung finden. Zum anderen immer wieder das eigene Verhalten im Alltag überprüfen: Unterstütze ich mit meinem Konsum, meinen täglichen Entscheidungen Machtmissbrauch, oder stärke ich Gegenkräfte? Da haben wir alle noch viel mehr Potenzial, als wir glauben.